{"id":360,"date":"2021-03-25T12:35:27","date_gmt":"2021-03-25T11:35:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.jarolim.at\/?p=360"},"modified":"2026-11-12T13:30:08","modified_gmt":"2026-11-12T12:30:08","slug":"unternehmensinterne-streiks-sind-keine-aussergewoehnlichen-umstaende-im-sinne-der-fluggastrechteverordnung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.jarolim.at\/en\/legal-updates\/unternehmensinterne-streiks-sind-keine-aussergewoehnlichen-umstaende-im-sinne-der-fluggastrechteverordnung\/","title":{"rendered":"Company-internal strikes are not exceptional circumstances within the meaning of the Air Passenger Rights Regulation"},"content":{"rendered":"<p>Already in the judgment on the case <em>Kr\u00fcsemann<\/em> (see <a href=\"https:\/\/www.jarolim.at\/en\/legal-updates\/wilder-streik-ist-kein-aussergewoehnlicher-umstand-im-sinne-der-vo-eg-261-2004\/\">Blog post<\/a>The Court of Justice has addressed the question of whether a strike leading to cancellations or other irregularities in air traffic qualifies as an extraordinary circumstance under Regulation (EC) 261\/2004 and therefore exempts air carriers from the obligation to pay compensation. However, this extremely casuistic decision raised more questions than it answered, which is why it is not surprising that the Court of Justice has now had to deal with a similar case. It should be noted in advance that the current judgment \u2013 although questionable in its outcome \u2013 provides clarity beyond the specific individual case.&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Im vorliegenden Fall wurde ein Inlandsflug des Luftfahrtunternehmens SAS von Malm\u00f6 nach Stockholm aufgrund eines gesetzeskonformen Pilotenstreiks in Zusammenhang mit Tarifvertragsverhandlungen annulliert. Die beklagte Airline brachte vor, dass der Streik insbesondere aufgrund der \u00fcberzogenen Gehaltsforderungen des streikenden Personals nicht beherrscht werden konnte und der gleichzeitige Streikaufruf von vier Gewerkschaften keinesfalls Teil der normalen Aus\u00fcbung ihrer T\u00e4tigkeit sei.<\/p>\n<p>Dem hielt der EuGH entgegen, dass ein Konflikt eines Luftfahrtunternehmens mit seinen Mitarbeitern \u00fcber Arbeits- und Entlohnungsbedingungen nicht ungew\u00f6hnlich sei. Daher handelt es sich bei einem Streik, dessen Ziel sich darauf beschr\u00e4nkt eine Gehaltserh\u00f6hung f\u00fcr die Piloten, eine \u00c4nderung der Arbeitszeiten sowie eine bessere Planbarkeit der Arbeitszeiten durchzusetzen um ein Vorkommnis, das Teil der normalen Aus\u00fcbung der T\u00e4tigkeit des Unternehmens ist. Das gilt nach Ansicht des Gerichtshofs umso mehr, als der Streik unter Beachtung der gesetzlichen Anforderungen organisiert wurde. Weiters kam der EuGH zu dem Schluss, dass der Streik f\u00fcr das Luftfahrtunternehmen vorhersehbar war, sodass die Ereignisse zumindest zu einem gewissen Grad beherrschbar blieben. Die rechtliche Befugnis eine Einigung mit dem streikenden Personal zu erzielen indiziert die Beherrschbarkeit nach dieser Auffassung selbst dann, wenn die Forderungen der Streikenden unangemessen sind oder diese einen Schlichtungsvorschlag ablehnen.<\/p>\n<p>Im Ergebnis h\u00e4lt der EuGH fest, dass ausschlie\u00dflich unternehmensexterne Streiks geeignet sind au\u00dfergew\u00f6hnliche Umst\u00e4nde darzustellen. Wenn der Unionsgesetzgeber im 14. Erw\u00e4gungsgrund der Fluggastrechteverordnung angibt, dass Streiks als au\u00dfergew\u00f6hnliche Umst\u00e4nde qualifiziert werden k\u00f6nnen, wollte er auf die au\u00dferhalb des betroffenen Luftfahrtunternehmens liegenden Streiks Bezug nehmen. Ob eine derart strikte Differenzierung zwischen internen und externen Streiks ohne Ber\u00fccksichtigung der Gegebenheiten des Einzelfalls tats\u00e4chlich der Intention des Gesetzgebers entspricht bleibt \u2013 trotz der klaren und nunmehr bindenden Rechtsansicht des EuGH \u2013 zu bezweifeln. Zuk\u00fcnftig sind ausschlie\u00dflich unternehmensexterne Streiks, wie Streikma\u00dfnahmen von Fluglotsen oder des Flughafenpersonals, geeignet, Luftfahrtunternehmen von ihrer Verpflichtung zur Ausgleichsleistung zu entbinden.&nbsp;<\/p>\n<p>(<a href=\"https:\/\/curia.europa.eu\/juris\/document\/document.jsf?text=&amp;docid=239181&amp;pageIndex=0&amp;doclang=DE&amp;mode=req&amp;dir=&amp;occ=first&amp;part=1\">EuGH 23.03.2021, C-28\/20<\/a>)<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Bereits im Urteil zur Rechtssache Kr\u00fcsemann (siehe Blogbeitrag) hat sich der EuGH mit der Frage auseinandergesetzt, ob ein zu Annullierungen oder sonstigen Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten im Luftverkehr f\u00fchrender Streik als au\u00dfergew\u00f6hnlicher Umstand gem\u00e4\u00df der VO (EG) 261\/2004 zu qualifizieren ist und Luftfahrtunternehmen folglich von der Verpflichtung zur\u2026<\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[28,26],"tags":[],"editorial_format":[33],"publication_type":[],"class_list":["post-360","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aviation","category-legal-updates"],"acf":{"read_more":"\n<p>&nbsp;<\/p>\r\n<p>Im vorliegenden Fall wurde ein Inlandsflug des Luftfahrtunternehmens SAS von Malm\u00f6 nach Stockholm aufgrund eines gesetzeskonformen Pilotenstreiks in Zusammenhang mit Tarifvertragsverhandlungen annulliert. 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Weiters kam der EuGH zu dem Schluss, dass der Streik f\u00fcr das Luftfahrtunternehmen vorhersehbar war, sodass die Ereignisse zumindest zu einem gewissen Grad beherrschbar blieben. Die rechtliche Befugnis eine Einigung mit dem streikenden Personal zu erzielen indiziert die Beherrschbarkeit nach dieser Auffassung selbst dann, wenn die Forderungen der Streikenden unangemessen sind oder diese einen Schlichtungsvorschlag ablehnen.<\/p>\r\n<p>Im Ergebnis h\u00e4lt der EuGH fest, dass ausschlie\u00dflich unternehmensexterne Streiks geeignet sind au\u00dfergew\u00f6hnliche Umst\u00e4nde darzustellen. Wenn der Unionsgesetzgeber im 14. Erw\u00e4gungsgrund der Fluggastrechteverordnung angibt, dass Streiks als au\u00dfergew\u00f6hnliche Umst\u00e4nde qualifiziert werden k\u00f6nnen, wollte er auf die au\u00dferhalb des betroffenen Luftfahrtunternehmens liegenden Streiks Bezug nehmen. 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