Dialog im Parlament - Sammelklage
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/ Aktuelles
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Wann gilt eine Heizung als „mitvermietet“
Der OGH befasste sich mit folgendem Fall: Bei Abschluss des Mietvertrags im Jahr 1984 befand sich...
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Zulässigkeit von Stornierungsgebühren bei Nichtantritt des Fluges und gesonderte Ausweisung von Steuern und Gebühren im Endpreis (EuGH 06.07.2017, C-290/16)
Der Deutsche Bundesgerichtshof hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob eine nationale Regelung,...
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MRG: Kündigung des Untermieters aus wirtschaftlichem Interesse – Rückgabe des Mietobjektes gegen Entgelt reicht hierfür nicht aus
Der sowohl im Voll- wie auch im Teilanwendungsbereich des MRG zur Anwendung kommende § 30 Abs 2 Z...
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Bau der Dritten Piste Flughafen Wien-Schwechat – Aufhebung der Entscheidung des BVwG durch den VfGH
In einer vielbeachteten und umstrittenen Entscheidung hat das BVwG am 9. Februar 2017 den...