Jarolim Partner bei den Umweltrechtstagen 2026
Mag. Domnica Zamfirescu
Am 22. und 23. September 2026 trafen sich Wissenschaft, Verwaltung und Praxis wieder zu den Umweltrechtstagen in Linz an der JKU. Jarolim Partner war vor Ort. Im Mittelpunkt stand heuer die EU-Wiederherstellungsverordnung (auch bekannt unter RenaturierungsV).
Hier unsere Highlights:
Beiträge zur Wiederherstellungsverordnung:
Thomas Müller (Universität Innsbruck) stellte dar, dass die Verordnung die Mitgliedstaaten adressiert und erst durch nationale Wiederherstellungspläne wirksam wird. Diese Pläne sind ihrerseits SUP-pflichtig. Daniel Ennöckl (BOKU Wien) sah die Verordnung als deutlich weniger eingriffsintensiv als FFH- und Vogelschutz-RL. Rafaela Schinegger (BOKU Wien) beschrieb das Anliegen mit folgendem Bild: Regnet es durchs Dach, repariert man zuerst das Dach, bevor man ein Gartenhäuschen baut. Den Finanzierungsbedarf bezifferte sie mit rund vier Milliarden Euro bis 2030.
Der Praxisbericht von illwerke vkw AG war der spannendste: Sobald die Pläne umgesetzt werden, geht es nicht mehr ums Erhalten, sondern ums Reparieren. Eingriffs- und Ausgleichsmaßnahmen treffen am Ende die Wirtschaft, von Energieversorgern bis zu ÖBB und ASFINAG. Jedes Projekt wird mit höheren Kosten rechnen müssen. Anhand von konkreten Beispielen wurden klare Anforderungen an die Legistik gestellt, die wir gerne aufgreifen:
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Die Ziele im Wiederherstellungsplan müssen von Anfang an durchdacht sein, denn nachfolgende Verfahren hinterfragen sie kaum mehr.
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Zudem braucht es integrative Planung: An der Ill erzeugte eine Gewässerrenaturierung neuen Ausgleichsbedarf, weil dafür Auwald verloren ging. Wasser- und Naturschutzziele gerieten so in Konflikt.
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Statt Kartierungen, die in der Schublade verschwinden, wurden bundesweit einheitliche Datenstandards gefordert.
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Vor allem aber dürfe Renaturierung nicht zum Hemmschuh werden: Gelungene Maßnahmen werden oft selbst zur geschützten Fortpflanzungsstätte und schrecken so weitere Projekte ab. Abhilfe schaffen könnten Flächenpools, Ökokonten und „Naturschutz auf Zeit“.
Wie die Verordnung auf privaten Flächen umgesetzt werden kann, zeigte Daniela Paschinger-Ecker (JKU) aus zivilrechtlicher Sicht, insbesondere über Vertragsnaturschutz und Biodiversitätszertifikate.
Die Novelle der EU-Fluggastrechte-VO – Schwellenwerte und Ausgleichshöhe werden beibehalten
Mag.a Diana Delmaeva
Am 02.10.2026 wurde die neue EU-Fluggastrechte-Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Sie soll ab 23. Oktober 2027 zur Anwendung kommen.
Trotz der Forderungen der Mitgliedstaaten und der Fluggesellschaften nach höheren Schwellenwerten bzw niedrigeren Ausgleichsleistungen konnten sich die Abgeordneten des EU-Parlaments durchsetzen. Sowohl die bestehenden Schwellenwerte als auch die Höhe der Ausgleichsleistungen wurden beibehalten.
Damit haben sich die Befürchtungen der Verbraucherschützer nicht bewahrheitet. Die neu beschlossene Regelung verschlechtert das derzeitige Schutzniveau jedenfalls nicht, sondern verbessert es in einzelnen Bereichen sogar.
Auslegung des Begriffes „Behörde“ im Sinne der Umweltinformationsrichtlinie (Rs C-330/25)
Lilla Akócsi, LLB
In seiner Entscheidung vom 10. September 2026 setzte sich der EuGH im Zuge eines irischen Vorabentscheidungsersuchens mit der Auslegung des Begriffes „Behörde“ im Sinne der Umweltinformationsrichtlinie 2003/4/EG auseinander, die in Österreich im Umweltinformationsgesetz des Bundes und in entsprechenden Landesgesetzen umgesetzt wurde.
Ausgangspunkt der Entscheidung war ein Rechtsstreit zwischen der RTÉ, einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt in Irland, und einer gemeinnützigen Organisation irischen Rechts, die bei dieser einen Antrag auf Zugang zu Umweltinformationen stellte. Im Rahmen des Verfahrens wurde die Frage aufgeworfen, ob die RTÉ als „Behörde“ im Sinne der Umweltinformationsrichtlinie einzustufen sei.
Mietzinsminderung trotz vorbehaltloser Zahlung?
Mag. Asita Aue
Der Oberste Gerichtshof hatte sich in seiner Entscheidung vom 18. März 2026 (6 Ob 60/25d) erneut mit der Mietzinsminderung nach § 1096 Abs 1 ABGB und insbesondere mit der Frage eines konkludenten Verzichts auf dieses Recht zu befassen.
Grundsätzlich gilt: Ist ein Bestandobjekt während der Bestandzeit ohne Verschulden des Mieters derart mangelhaft, dass es zum bedungenen Gebrauch nicht taugt, tritt die Zinsbefreiung bzw Mietzinsminderung nach § 1096 Abs 1 zweiter Satz ABGB ex lege ab Beginn der Unbrauchbarkeit oder Gebrauchsbeeinträchtigung des Bestandgegenstands bis zu deren Behebung ein. Bereits bezahlte Mietzinse können grundsätzlich zurückgefordert oder mit laufenden bzw späteren Mietzinsforderungen aufgerechnet werden.
EU-Verpackungsverordnung (PPWR): Die Rolle des Bevollmächtigten
Die PPWR kann für Unternehmer, insbesondere im Online-Handel, ein Labyrinth aus Pflichten und Definitionen sein. Ein Begriff, der dabei immer wieder für Verwirrung sorgt, ist der des „Bevollmächtigten“. Die Sorge ist groß: Benötigt jedes Unternehmen, das auch nur ein einzelnes Produkt in ein anderes EU-Land versendet, dort einen Vertreter?
ATC-Slot also doch kein außergewöhnlicher Umstand – EuGH hebt Urteil des EuG auf
Mag.a Diana Delmaeva
Erstmals hebt der EuGH ein im Vorabentscheidungsverfahren ergangenes Urteil des EuG auf und stellt klar, dass ein ATC-Slot für sich genommen keinen außergewöhnlichen Umstand darstellt.
Weg frei für KI in Österreich’s Verwaltung?! – AVG/VStG Novelle 2026
Am 23.09.2026 stimmte der Nationalrat mehrheitlich für eine Novelle des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG) und des Verwaltungsstrafgesetzes (VStG), die mit Neuerungen wie der Einführung von Chatbots oder vollständig automatisierten Erledigungen die Digitalisierung von Verwaltungsverfahren vorantreiben soll. Worum es geht und welche Herausforderungen sich dabei stellen, erfahren Sie im Folgenden.
Legal Update: UVP-G-Novelle (Ministerialentwurf 138/ME)
Status: Ministerialentwurf (XXVIII. GP), noch nicht beschlossen. Änderungen im Gesetzgebungsverfahren sind möglich.
VerpackungsVO: Wer ist wann wofür verantwortlich?
Seit dem 12.08.2026 gilt die EU-Verpackungsverordnung (Packaging and Packaging Waste Regulation, kurz PPWR) grundsätzlich unmittelbar; einzelne Pflichten und Vorgaben finden aber erst zu einem späteren Zeitpunkt Anwendung. Bereits die ersten Wochen seit Geltungsbeginn der PPWR zeigen, dass für Unternehmen die Identifikation der ihnen zugewiesenen Rollen und daraus resultierenden Pflichten nicht immer leicht ist und teilweise Pflichten übersehen werden.
Aktuelle Entscheidung des EuGH im europäischen Fluggastrecht
In seiner jüngsten Entscheidung zum Fluggastrecht setzt sich der EuGH mit der Gerichtszuständigkeit nach dem Montrealer Übereinkommen für einen Schadenersatzanspruch gegen ein Luftfahrtunternehmen wegen des Verlusts eines Gepäckstücks im Zuge eines Binnenflugs auseinander.


