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Der VfGH entschied mit Beschluss vom 28.11.2023, dass er von der Behandlung einer Beschwerde gegen das...
Art 20 B-VG gilt als grundlegendes Element der österreichischen Verfassung und umfasst sowohl das...
Mit den durch Jarolim Partner erwirkten Erkenntnissen des VfGH vom 3. und 4. Oktober 2023,...