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Bereits im Urteil zur Rechtssache Krüsemann (siehe Blogbeitrag) hat sich der EuGH mit der Frage auseinandergesetzt, ob ein zu Annullierungen oder sonstigen Unregelmäßigkeiten im Luftverkehr führender Streik als außergewöhnlicher Umstand gemäß der VO (EG) 261/2004 zu qualifizieren ist und Luftfahrtunternehmen folglich von der Verpflichtung zur Ausgleichsleistung befreit. Die äußerst kasuistische Entscheidung warf jedoch mehr Fragen auf als sie beantwortete, weshalb es nicht überrascht, dass sich der Gerichtshof nun abermals mit einem ähnlich gelagerten Sachverhalt zu befassen hatte. Vorab sei festgehalten, dass das aktuelle Urteil – wenn auch im Ergebnis fragwürdig – über den konkreten Einzelfall hinaus Klarheit schafft. 

Nachdem der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 11. Juli 2019, C-502/18, (České aerolinie) bereits klargestellt hat, dass ausführende Luftfahrtunternehmen des ersten Teilfluges selbst dann passivlegitimiert sind, wenn die Verspätung erst auf einem weiteren Segment der einheitliche Flugreise auftritt, war im gegenständlichen Vorabentscheidungsverfahren zu eruieren, ob gegen das Beförderungsunternehmen eines Anschlussfluges Klage am Gerichtsort des ersten Ausgangsflughafens erhoben werden kann.

Nach dem Urteil des EuGH vom 29. Juli 2019 (C-354/18), hat auch der BGH eine beachtenswerte Entscheidung zum Fluggastrecht getroffen. Im Zentrum stand dabei die Frage, ob der gemäß Art 7 Abs. 1 der Fluggastrechteverordnung pauschalierte Schadenersatz auf etwaige weitergehende Schäden anzurechnen sei. Die Zulässigkeit einer solchen doppelten Entschädigung, hat der für das Reiserecht zuständige X. Senat des BGH nun eindeutig beantwortet.

Ausgangspunkt dieser Entscheidung waren zwei ähnlich gelagerte Fälle. Im ersten Verfahren handelte es sich um eine Pauschalreise von Frankfurt am Main nach Las Vegas (X ZR 128/18), das zweite betraf einen Flug von Frankfurt am Main nach Windhoek mit anschließender Safari (X ZR 165/18). In beiden Fällen, kam es zu einer verspäteten Beförderung der Fluggäste, weshalb die Kläger eine pauschale Ausgleichszahlung in Höhe von EUR 600,- gemäß Art 7 Abs. 1 lit. c FluggastrechteVO erhielten. Der weitere Schaden, dessen Anspruch sie in dem gegenständigen Verfahren durchzusetzen versuchten, bestand in den Kosten für ein zusätzliches Hotel, sowie bei einer der Reisen, in der Zahlung eines Mietwagens, welcher durch die Verspätung nicht genutzt werden konnte. Da diese individuellen Ansprüche insgesamt aber jeweils hinter den bereits ausgezahlten EUR 600,- zurückblieben, wurde das Recht auf eine zusätzliche Kompensationsleitung bestritten.

Mit diesem Anliegen befasst, erläuterte der BGH in seiner Begründung zunächst, dass mit den pauschalierten Zahlungen gemäß Art 7 Abs 1 lit. c der FluggastrechteVO ein Ausgleich der durch die Nichtbeförderung entstandenen materiellen und immateriellen Schäden gewährleistet werden soll. Weiters hielt er fest, dass es sich bei den von den Klägern zusätzlich eingeklagten Ansprüchen um so genannte weitergehende Schäden gemäß Art 12 Abs. 1 Satz FluggastrechteVO handelt. Diese können den gewährten Ausgleichzahlungen angerechnet werden, wobei dafür, wie auch der EuGH in der schon oben genannten Entscheidung nochmals festhielt, das nationale Recht herangezogen werden muss.

Der BGH kam dabei, nach Anwendung der für das deutsche Recht einschlägigen Grundsätze der Vorteilsausgleichung, zu dem Ergebnis, dass die zusätzliche Auszahlung der, nicht über die bereits ausgezahlte pauschale Ausgleichsleistung hinausgehende weitergehende Schaden, eine Überkompensation mit sich bringen würde. Da eine solche zu vermeiden sei, entschied er, dass dem Anliegen der Kläger in beiden Verfahren nicht stattzugeben sei. Um dieses Erkenntnis nochmals zu unterstreichen, verwies er ebenfalls auf Erwägungsgrund 36 und Art 14 Abs. 5 der Pauschalreiserichtlinie (RL 2015/2302),welche ebenfalls klarstellen soll, dass Ausgleichzahlungen nach der FluggastrechteVO auf vertragliche Ersatzansprüche gegen den Reiseveranstalter anzurechnen sind, um eine Überkompensation zu vermeiden.

Mit dieser Entscheidung hat der BGH unmissverständlich klargestellt, dass die Ausgleichszahlungen nach der FluggastrechteVO auf weitere Schadenersatzforderungen angerechnet werden und der Fluggast bei Beförderungsverweigerung somit die Wahl zwischen diesen beiden Optionen treffen muss. Damit hat er die Überkompensation hintangehalten und der doppelten Entschädigung einen Riegel vorgeschoben.

Passend zur Reisezeit im Sommer hat der Europäische Gerichtshof am 29. Juli 2019 ein Urteil zum Thema Nichtbeförderung von Fluggästen und den daraus resultierenden Ausgleichszahlungen erlassen. Dabei ging es in dem vor rumänischen Gerichten geführten Ausgangsverfahren um einen Schaden, der dadurch entstanden war, dass die SC Blue Air – Airline Management Solution SRL bei einem Flug von Bacău nach London ein kleineres Flugzeug verwendete, wodurch die in den Rechtsstreit involvierten Fluggäste ihren Platz verloren. Da der nächste, von der SC Blue Air als Ersatz zur Verfügung gestellte Flug, den Zielort erst 5 Tage später erreichte, kam es zu einem Verdienstentgang auf Seiten der Fluggäste.

Es stellte sich nun die Frage, ob eine einmalige Ausgleichszahlung, basierend auf Art. 7 Abs. 1 lit. b Verordnung Nr. 261/2004, in Höhe von EUR 400.- den Gesamten materiellen und immateriellen Schaden abdecken kann. Der EuGH führt diesbezüglich zunächst unmissverständlich aus, dass mit den in Art. 7 standardisiert festgelegten Beträgen nur eine möglichst unverzügliche Deckung von Schäden die für alle Fluggäste „praktisch identisch“ sind, abgegolten werden sollen. Verdienstentgänge jedoch seien als individuelle Schäden nicht erfasst und bedürfen demnach einer Einzelfalluntersuchung. Der GH stellte zusätzlich auch noch fest, dass es sich dabei um einen von der Verordnung Nr. 261/2004 unbeschadet bestehenden weitergehenden Schaden handeln kann, für dessen Beurteilung die einschlägigen nationalen und völkerrechtlichen Bestimmungen heranzuziehen sind. Eine Anrechnung der pauschalierten Ausgleichsleistungen auf den weitergehenden Schaden ist möglich, aber nicht verpflichtend. Auch Bedingungen werden den nationalen Gerichten diesbezüglich von der Verordnung nicht vorgegeben.

Neben der Frage der Höhe von Schadenersatzansprüchen, beschäftigte sich der EuGH im betreffenden Urteil ebenfalls mit der Frage, inwieweit die gegen ihren Willen nicht beförderten Fluggäste bei der Suche nach Alternativen gemäß Art. 8 Abs. 1 mitzuwirken hätten. Auch in diesem Punkt unterstrich er, dass von einem hohen Schutzniveau von Fluggästen auszugehen ist, indem er festlegte, dass der Anspruch auf Unterstützungsleistungen auch die Organisation der frühestmöglichen anderweitigen Beförderung beinhaltet. Bemerkenswert ist hierbei die Klarstellung, dass die betroffenen Fluggäste nicht zu einer aktiven Mitwirkung verpflichtet sind. Ganz im Gegenteil sei Art. 4 Abs. 3 dahingehend auszulegen, dass es an dem ausübenden Luftfahrtunternehmen liegt, alle Informationen zu liefern, um den Fluggästen eine zweckdienliche Wahl zu ermöglichen. Überdies gibt der EuGH zu verstehen, dass er bezüglich der Zurverfügungstellung von Informationen für eine anderweitige Beförderung zum frühestmöglichen Zeitpunkt gemäß Art. 8 Abs. 1 auch die Beweislast zu tragen hat.

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass die Auslegungsentscheidungen, die der EuGH in der Entscheidung C-354/18 bezüglich der Verordnung Nr. 261/2004 getroffen hat, dem Ziel ein hohes Schutzniveau für Fluggäste zu gewährleisten voll entspricht. Die ausführenden Luftfahrtunternehmen haben durch die Bestätigung einer zusätzlichen Ersatzpflicht von weitergehenden Schäden, wie einem Verdienstentgang, der strengen Auslegung des Art. 4 Abs. 3 in Bezug auf Informationspflicht und der ihnen in Zusammenhang mit Art. 8 Abs. 1 auferlegten Beweispflicht, einige Verschärfungen hinzunehmen. Den Urlaubern sollte diese Entscheidung einiges an Freude bereiten.

In seinem Urteil vom 26. Juni 2019 befasst sich der Europäische Gerichtshof mit der Frage, ob Treibstoff auf einer Startbahn als außergewöhnlicher Umstand zu qualifizieren ist. Dem Ausgangsverfahren liegt die erhebliche Ankunftsverspätung eines Ryanair Fluges von Treviso nach Charleroi zu Grunde, welche dadurch bedingt war, dass eine Rollbahn am Flughafen Treviso aufgrund von dort befindlichem Treibstoff für die Dauer von mehr als zwei Stunden gesperrt wurde. Die Beurteilung setzt die Annahme voraus, dass der Treibstoff nicht von einem Flugzeug des beklagten Luftfahrtunternehmens stammt.

Das Bezirksgericht Schwechat hatte sich in diesem Verfahren mit der Frage auseinanderzusetzen, ob bei einem beinahe fünfzehnstündigen Aufenthalt im Rahmen einer Zwischenlandung noch eine einheitliche Flugreise im Sinne der VO (EG) 261/2004 vorliegt. Konkret setzte sich die Reise aus zwei Teilflügen zusammen. Auf den ersten Teilflug von Wien nach Ankara sollte – nach einem rund fünfzehnstündigen Aufenthalt – der Anschlussflug von Ankara nach Erbil folgen. Aufgrund einer mehr als dreistündigen Verspätung des ersten Teilfluges, konnten die Kläger nicht wie ursprünglich beabsichtigt in dem bereits gebuchten Hotel in Ankara übernachten, erreichten jedoch den vorgesehenen Anschlussflug dennoch und trafen daher planmäßig in Erbil ein. Gestützt auf die Fluggastrechteverordnung machten die Kläger einen Ausgleichsanspruch geltend und argumentierten, dass die beiden Teilflüge aufgrund des zeitlichen Abstands separat zu beurteilen seien. Die Ankunft in Erbil sei somit für den Anspruch auf Ausgleichsleistung hinsichtlich des ersten Teilfluges irrelevant.

Der gegenständlichen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs liegt die mehrstündige Verspätung eines Fluges des Luftfahrtunternehmens Germanwings von Dublin nach Düsseldorf zu Grunde. Im Zuge der Startvorbereitungen war eine Schraube in einem Reifen des Luftfahrzeugs entdeckt worden, was den Tausch des Reifens und die erhebliche Verspätung zur Folge hatte. Das für den Ausgangsrechtsstreit zuständige Landesgericht Köln entschloss sich die Frage, ob die Beschädigung eines Flugzeugreifens durch eine auf der Start- oder Landebahn liegende Schraube einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne der Fluggastrechteverordnung darstellt, dem EuGH vorzulegen.

Der EuGH hat sich in diesem Vorabentscheidungsverfahren mit der Frage beschäftigt, ob von den im Fall der Annullierung zu erstattenden Ticketkosten auch eine Vermittlerprovision umfasst ist was zur Folge hätte, dass Luftfahrtunternehmen auch eine solche Provision zu erstatten haben. Für die Praxis ist diese Klarstellung von erheblicher Relevanz, da Flüge häufig über Vermittler – wie beispielsweise Opodo oder Bravofly – gebucht werden, welche für ihre Leistung eine Provision verrechnen.

Der EuGH beabsichtigte mit dem Urteil vom 17. April 2018, C-195/17 ua, eine Klarstellung hinsichtlich der Einordnung von Streiks als außergewöhnliche Umstände vorzunehmen. Auch wenn für den konkreten Anlassfall eine Entscheidung getroffen wurde, ist dies nur zum Teil gelungen, da wesentliche Auslegungsfragen in Zusammenhang mit Streiks ungeklärt bleiben.

Der Entscheidung liegen annullierte und erheblich verspätete Flüge des Luftfahrtunternehmens TUIfly zugrunde, welche durch eine ungewöhnliche Häufung von Krankmeldungen des Personals hervorgerufen wurden. Die erhöhte Abwesenheitsquote ist auf die Ankündigung von Umstrukturierungsplänen durch TUIfly zurückzuführen und stellt daher einen „wilden Streik“ dar. Nach Ansicht des Gerichtshofes sind Konflikte mit Mitarbeitern für ein Luftfahrtunternehmen nicht ungewöhnlich und daher als Teil der normalen Tätigkeit zu betrachten. Zudem könne im vorliegenden Fall nicht davon ausgegangen werden, dass der Streik vom Luftfahrtunternehmen nicht beherrscht werden konnte, sei er doch durch eine überraschende Bekanntgabe seitens der Airline ausgelöst worden. Darüber hinaus sei der Streik schlussendlich durch eine Einigung zwischen Unternehmen und Betriebsrat beendet worden, was ebenfalls ein Indiz für die Einwirkungsmöglichkeit darstelle. Aus den genannten Gründen kam der EuGH zu dem Ergebnis, dass die spontane Abwesenheit erheblicher Teile des Flugpersonals nicht als außergewöhnlicher Umstand im Sinne der Fluggastrechteverordnung zu qualifizieren ist, wenn sie auf die überraschende Ankündigung von Umstrukturierungsplänen durch das Luftfahrtunternehmen zurückgeht. Weiters hat der Gerichtshof ausgeführt, dass hinsichtlich der Beurteilung als außergewöhnlicher Umstand keine Differenzierung zwischen sogenannten „wilden Streiks“ und gesetzlich gedeckten Streiks vorzunehmen ist.

Wie bereits eingangs angedeutet, ist die Entscheidung des Gerichtshofes kritisch zu hinterfragen, unterliegen doch nach dieser Argumentation sämtliche unternehmensinterne Streiks der Einwirkungsmöglichkeit des jeweiligen Luftfahrtunternehmens. Infolge könnte aus dem gegenständlichen Urteil der Schluss gezogen werden, dass nur externe Streiks – beispielsweise jene des Abfertigungspersonals des Flughafenbetreibers oder der Luftraumüberwachung – als Rechtfertigungsgrund im Sinne eines außergewöhnlichen Umstandes in Betracht kommen. Ob diese Auslegung jedoch tatsächlich der Intention des Gesetzgebers entspricht, ist zu bezweifeln. Insbesondere ist es für Luftfahrtunternehmen nicht in allen potentiellen Konstellationen zumutbar, den Forderungen ihre Mitarbeiter nachzukommen. Sofern jedoch eine grundsätzliche Einwirkungsmöglichkeit der Luftfahrtunternehmen bei Streiks des eigenen Personals angenommen wird, wäre zu präzisieren, unter welchen Voraussetzungen eine solche mangels Zumutbarkeit nicht besteht.

(EuGH 17.04.2018, C-195/17 ua)