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Auch die aktuelle Ausgabe des Newsletters enthält wieder aktuelle Entscheidungen aus dem Zivilrecht und Arbeitsrecht.
So stellen wir in dieser Ausgabe eine Entscheidung vor, in der sich der OGH mit der Frage befasst, ob ein Arzt bei zwei alternativen Behandlungsmethoden verpflichtet ist, über die Vor- und Nachteile zwischen den Behandlungsmethoden aufzuklären. Weiters erörtern wir auch die höchstgerichtliche Entscheidung zur Frage, ob das Verschweigen von Innenprovisionen den Anlageberater schadenersatzpflichtig macht und – falls ja – unter welchen Voraussetzungen.
Im Bereich des Arbeitsrechts präsentieren wir unter anderem ein Judikat des Höchstgerichts, in der dieser die Frage erörtert, ob eine Kündigung wegen häufigen Telefonierens während der Dienstzeit zulässig ist.  

Die Entscheidung des BVwG „Flughafen Wien Dritte Piste“ hat mit ihrer Interessenabwägung für breites Aufsehen gesorgt. Welche Rolle werden dem Projekt entgegenstehende öffentliche Interessen (wie Klimaschutz, Bodenschutz etc) in Zukunft spielen? Ist das jähe Ende vieler Großprojekte bereits eingeläutet? Oder ist ohnedies mit einer Abänderung durch die Höchstgerichte zu rechnen bzw verneinendenfalls: bedarf es einer legistischen Korrektur?


Auf dem Podium diskutierten diese und andere Fragen am 22. Mai 2017:
em. Univ. Prof. Dr. Bernhard Raschauer
RAA Dr. Florian Stangl
RA MMag. Dr. Stefan Huber, LL.M.


Trotz des zwischenzeitig aufhebenden VfGH-Erkenntnis, welches das BVwG-Erkenntnis als rechtswidrig ansah, vor allem weil das BVwG Interessen berücksichtigte, die im Rahmen der Interessenabwägung im LFG keine Deckung finden, ist das Thema nach wie vor von Relevanz. Die einmal angestoßene Diskussion wird auch in weiteren Verfahren ihre Fortsetzung finden.

Band 1 als pdf zum Herunterladen

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Auch die aktuelle Ausgabe des Newsletters enthält wieder aktuelle Entscheidungen aus dem Zivilrecht (mit Fokus auf Gewährleistungs- und Schadenersatzrecht) und Arbeitsrecht.
So stellen wir in dieser Ausgabe eine Entscheidung vor, in der sich der OGH mit der Frage befasst, ob in Fällen eines ungerechtfertigten Abrufs einer Bankgarantie der daraus resultierende Bereicherungsanspruch unter die drei- oder die dreißigjährige Verjährungsfrist fällt.
Im Bereich des Arbeitsrechts präsentieren wir unter anderem ein Judikat des Höchstgerichts, in der dieser die Frage erörtert, ob eine Kündigung vor Erreichen des Regelpensionsalters eine Diskriminierung darstellt, wenn ein Anspruch auf eine bestimmte Form der vorzeitigen Alterspension besteht. 

In der aktuellen Ausgabe stellen wir ein interessantes Judikat vor, in dem sich der OGH mit der Verjährung von Folgeschäden beschäftigt, die nach Ablauf der dreißigjährigen Verjährungsfrist geltend gemacht werden sowie eine Entscheidung zur Frage, ob ein Gewährleistungsanspruch beim Kauf einer unsanierten Wohnung besteht, wenn die Elektroinstallation nicht dem Stand der Technik entspricht.

Im Bereich des Arbeitsrechts präsentieren wir unter anderem eine neue Entscheidung des OGH, in der dieser die Frage erörtert, ob bei einer Selbstkündigung ein Anspruch auf Kündigungsentschädigung besteht. Interessant ist ebenso die Entscheidung des Höchstgerichts zur Frage, ob Bonuszahlungen an GmbH-Geschäftsführer zulässig sind oder einen Verstoß gegen die Einlagenrückgewähr darstellen. (Zum Newsletter)

Mit 1. Jänner 2016 kommt es einerseits durch das Arbeitsrechts-Änderungsgesetz 2015, andererseits durch das sogenannte „Vereinbarkeitspaket" zu Änderungen verschiedener arbeitsrechtlicher Bestimmungen, über die wir Ihnen mit unserem Legal Info gerne einen Überblick geben wollen (zum Newsletter).

Mit 1. Jänner 2013 trat das Lobbying- und Interessensvertretungs-Transparenz Gesetz (im Folgenden kurz LobbyG) in Kraft. Für bereits vor dem 1. Jänner 2013 tätige Rechtsträger und Personen gilt eine Übergangsfrist bis 31. März 2013.

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