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Auch die aktuelle Ausgabe des Newsletters enthält wieder aktuelle Entscheidungen aus dem Zivilrecht (mit Fokus auf Gewährleistungs- und Schadenersatzrecht) und Arbeitsrecht.
So stellen wir in dieser Ausgabe eine Entscheidung vor, in der sich der OGH mit der Frage befasst, ob in Fällen eines ungerechtfertigten Abrufs einer Bankgarantie der daraus resultierende Bereicherungsanspruch unter die drei- oder die dreißigjährige Verjährungsfrist fällt.
Im Bereich des Arbeitsrechts präsentieren wir unter anderem ein Judikat des Höchstgerichts, in der dieser die Frage erörtert, ob eine Kündigung vor Erreichen des Regelpensionsalters eine Diskriminierung darstellt, wenn ein Anspruch auf eine bestimmte Form der vorzeitigen Alterspension besteht. 

In der aktuellen Ausgabe stellen wir ein interessantes Judikat vor, in dem sich der OGH mit der Verjährung von Folgeschäden beschäftigt, die nach Ablauf der dreißigjährigen Verjährungsfrist geltend gemacht werden sowie eine Entscheidung zur Frage, ob ein Gewährleistungsanspruch beim Kauf einer unsanierten Wohnung besteht, wenn die Elektroinstallation nicht dem Stand der Technik entspricht.

Im Bereich des Arbeitsrechts präsentieren wir unter anderem eine neue Entscheidung des OGH, in der dieser die Frage erörtert, ob bei einer Selbstkündigung ein Anspruch auf Kündigungsentschädigung besteht. Interessant ist ebenso die Entscheidung des Höchstgerichts zur Frage, ob Bonuszahlungen an GmbH-Geschäftsführer zulässig sind oder einen Verstoß gegen die Einlagenrückgewähr darstellen. (Zum Newsletter)

Mit 1. Jänner 2016 kommt es einerseits durch das Arbeitsrechts-Änderungsgesetz 2015, andererseits durch das sogenannte „Vereinbarkeitspaket" zu Änderungen verschiedener arbeitsrechtlicher Bestimmungen, über die wir Ihnen mit unserem Legal Info gerne einen Überblick geben wollen (zum Newsletter).

Mit 1. Jänner 2013 trat das Lobbying- und Interessensvertretungs-Transparenz Gesetz (im Folgenden kurz LobbyG) in Kraft. Für bereits vor dem 1. Jänner 2013 tätige Rechtsträger und Personen gilt eine Übergangsfrist bis 31. März 2013.

Derzeit befindet sich ein Gesetzesentwurf im Begutachtungsverfahren, mit dem die Bemessungsgrundlage für die Grundbuch-Eintragungsgebühr bei Schenkungen und Erbschaften deutlich erhöht werden soll.

Mit Erlassung der „Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012", BGBl I 2012/51, kundgemacht am 5.6.2012, wurde ein Meilenstein im österreichischen Verwaltungsrecht gesetzt. Zwar tritt die Novelle in weiten Teilen erst am 1.1.2014 in Kraft, aufgrund ihrer Bedeutung wollen wir aber bereits an dieser Stelle einen ersten Einblick gewähren (zum Newsletter).

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