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Das Vergaberechtsänderungsgesetz 2018, mit dem das neue BVergG 2018 bzw das BVergGKonz 2018 erlassen und das BVergGVS 2012 geändert werden, wurde am 20.8.2018 kundgemacht. Mit einigen Ausnahmen treten die neuen Regelungen mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Mit diesem Gesetzespaket wird in erster Linie die seit dem 18.4.2016 ausständige Umsetzung der drei neuen EU VergabeRL nachgeholt. Im Zuge dessen werden aber auch Anpassungen des BVergG an die aktuelle EuGH Judikatur sowie innerstaatlich gebotene Änderungen vorgenommen.


Im Rahmen der aktuellen Ausgabe unseres Newsletters werden die wesentlichen Änderungen – ohne Anspruch auf Vollständigkeit - kurz dargelegt.

Auch die aktuelle Ausgabe des Newsletters enthält wieder aktuelle Entscheidungen aus dem Zivil- und Arbeitsrecht.

So stellen wir in der aktuellen Ausgabe eine Entscheidung vor, in der sich der OGH mit der Frage befasst, ob Mängelbehebungskosten schadenersatzrechtlich neben der Rückzahlung des vereinbarten Honorars begehrt werden können. Weiters erörtern wir auch die höchstgerichtliche Entscheidung, in welcher die Frage der Zulässigkeit der Geltendmachung einer Vertragsstrafe thematisiert wird, wenn der Werkbesteller selbst vom vereinbarten Terminplan abweicht.
Im Bereich des Arbeitsrechts präsentieren wir unter anderem ein Judikat des Höchstgerichts zur Frage, welche Folgen ein Verdienstentgang nach einem Unfall für die Alterspension hat sowie die Frage, welche Mitwirkungsbefugnisse ein Betriebsrat bei unzulässiger Betriebsvereinbarung hat.

Auch die aktuelle Ausgabe des Newsletters enthält wieder aktuelle Entscheidungen aus dem Zivilrecht und Arbeitsrecht.
So stellen wir in der aktuellen Ausgabe eine Entscheidung vor, in der sich der OGH mit der Frage befasst, ob ein Wirtschaftsprüfer im Rahmen der Erfüllungsgehilfenhaftung für strafrechtswürdiges Verhalten seiner Mitarbeiterin haftet. Weiters erörtern wir auch die höchstgerichtliche Entscheidung, welche Aufklärungspflichten eine Person trifft, die trotz fehlender ärztlicher Qualifikation medizinische Behandlungen vornimmt und inwiefern den Patientin hier ein Mitverschulden anzulasten ist, wenn er trotz Kenntnis dessen in die Behandlung durch eine unqualifizierte Person einwilligt.

Im Bereich des Arbeitsrechts präsentieren wir unter anderem ein Judikat des Höchstgerichts zur Frage, ob eine negative Dienstbeurteilung mittels einer Feststellungsklage bekämpft werden kann. Weiters ist auch das OGH- Judikat interessant, wie Sonderzahlungen nach langem Krankenstand zu berechnen sind. 

Auch die aktuelle Ausgabe des Newsletters enthält wieder aktuelle Entscheidungen aus dem Zivilrecht und Arbeitsrecht.
So stellen wir in dieser Ausgabe eine Entscheidung vor, in der sich der OGH mit der Frage befasst, ob ein Arzt bei zwei alternativen Behandlungsmethoden verpflichtet ist, über die Vor- und Nachteile zwischen den Behandlungsmethoden aufzuklären. Weiters erörtern wir auch die höchstgerichtliche Entscheidung zur Frage, ob das Verschweigen von Innenprovisionen den Anlageberater schadenersatzpflichtig macht und – falls ja – unter welchen Voraussetzungen.
Im Bereich des Arbeitsrechts präsentieren wir unter anderem ein Judikat des Höchstgerichts, in der dieser die Frage erörtert, ob eine Kündigung wegen häufigen Telefonierens während der Dienstzeit zulässig ist.  

Die Entscheidung des BVwG „Flughafen Wien Dritte Piste“ hat mit ihrer Interessenabwägung für breites Aufsehen gesorgt. Welche Rolle werden dem Projekt entgegenstehende öffentliche Interessen (wie Klimaschutz, Bodenschutz etc) in Zukunft spielen? Ist das jähe Ende vieler Großprojekte bereits eingeläutet? Oder ist ohnedies mit einer Abänderung durch die Höchstgerichte zu rechnen bzw verneinendenfalls: bedarf es einer legistischen Korrektur?


Auf dem Podium diskutierten diese und andere Fragen am 22. Mai 2017:
em. Univ. Prof. Dr. Bernhard Raschauer
RAA Dr. Florian Stangl
RA MMag. Dr. Stefan Huber, LL.M.


Trotz des zwischenzeitig aufhebenden VfGH-Erkenntnis, welches das BVwG-Erkenntnis als rechtswidrig ansah, vor allem weil das BVwG Interessen berücksichtigte, die im Rahmen der Interessenabwägung im LFG keine Deckung finden, ist das Thema nach wie vor von Relevanz. Die einmal angestoßene Diskussion wird auch in weiteren Verfahren ihre Fortsetzung finden.

Band 1 als pdf zum Herunterladen

Band 2 als pdf zum Herunterladen

Auch die aktuelle Ausgabe des Newsletters enthält wieder aktuelle Entscheidungen aus dem Zivilrecht (mit Fokus auf Gewährleistungs- und Schadenersatzrecht) und Arbeitsrecht.
So stellen wir in dieser Ausgabe eine Entscheidung vor, in der sich der OGH mit der Frage befasst, ob in Fällen eines ungerechtfertigten Abrufs einer Bankgarantie der daraus resultierende Bereicherungsanspruch unter die drei- oder die dreißigjährige Verjährungsfrist fällt.
Im Bereich des Arbeitsrechts präsentieren wir unter anderem ein Judikat des Höchstgerichts, in der dieser die Frage erörtert, ob eine Kündigung vor Erreichen des Regelpensionsalters eine Diskriminierung darstellt, wenn ein Anspruch auf eine bestimmte Form der vorzeitigen Alterspension besteht. 

In der aktuellen Ausgabe stellen wir ein interessantes Judikat vor, in dem sich der OGH mit der Verjährung von Folgeschäden beschäftigt, die nach Ablauf der dreißigjährigen Verjährungsfrist geltend gemacht werden sowie eine Entscheidung zur Frage, ob ein Gewährleistungsanspruch beim Kauf einer unsanierten Wohnung besteht, wenn die Elektroinstallation nicht dem Stand der Technik entspricht.

Im Bereich des Arbeitsrechts präsentieren wir unter anderem eine neue Entscheidung des OGH, in der dieser die Frage erörtert, ob bei einer Selbstkündigung ein Anspruch auf Kündigungsentschädigung besteht. Interessant ist ebenso die Entscheidung des Höchstgerichts zur Frage, ob Bonuszahlungen an GmbH-Geschäftsführer zulässig sind oder einen Verstoß gegen die Einlagenrückgewähr darstellen. (Zum Newsletter)

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