Mit 1. Jänner 2016 kommt es einerseits durch das Arbeitsrechts-Änderungsgesetz 2015, andererseits durch das sogenannte „Vereinbarkeitspaket" zu Änderungen verschiedener arbeitsrechtlicher Bestimmungen, über die wir Ihnen mit unserem Legal Info gerne einen Überblick geben wollen (zum Newsletter).

Mit der am 1. Jänner 2014 in Kraft getretenen Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 wurde die Einführung einer zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit verfassungsrechtlich verankert (wir berichteten; --> Legal Info - Die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012).

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Mit 1. Jänner 2013 trat das Lobbying- und Interessensvertretungs-Transparenz Gesetz (im Folgenden kurz LobbyG) in Kraft. Für bereits vor dem 1. Jänner 2013 tätige Rechtsträger und Personen gilt eine Übergangsfrist bis 31. März 2013.

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Am 16.März 2013 tritt das Zahlungsverzugsgesetz (ZVG) in Kraft, welches der Umsetzung der EU-Richtlinie 2011/7/EU „zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr" dient.

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Derzeit befindet sich ein Gesetzesentwurf im Begutachtungsverfahren, mit dem die Bemessungsgrundlage für die Grundbuch-Eintragungsgebühr bei Schenkungen und Erbschaften deutlich erhöht werden soll.

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Mit Erlassung der „Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012", BGBl I 2012/51, kundgemacht am 5.6.2012, wurde ein Meilenstein im österreichischen Verwaltungsrecht gesetzt. Zwar tritt die Novelle in weiten Teilen erst am 1.1.2014 in Kraft, aufgrund ihrer Bedeutung wollen wir aber bereits an dieser Stelle einen ersten Einblick gewähren (zum Newsletter).

Das mittlerweile beschlossene 2. Stabilitätsgesetz 2012 enthält, wie in unserem letzten Legal Info bereits berichtet, auch Änderungen des Aktiengesetzes. Einige ursprünglich in der Regierungsvorlage vorgesehene Änderungen wurden nun schlussendlich anders bzw. abgeändert erlassen. Die Modifikationen zur Regierungsvorlage stellt Mag. Irena Gogl, LL.M. im Folgenden kurz dar (zum Newsletter).

In die Vorlage zum 2. Stabilitätsgesetz 2012 wurden kurzfristig auch Änderungen des Aktiengesetzes betreffend die Gestaltung von Vorstandsgehältern, die Zusammensetzung des Aufsichtsrats und den Wechsel von Vorstand in den 

Aufsichtsrat bei Aktiengesellschaften aufgenommen. Frau Mag. Irena Gogl, LL.M. stellt diese Änderungen hier kurz dar (zum Newsletter).

Zwei Entscheidungen der letzten Wochen haben für einiges Aufsehen gesorgt; der VwGH hat die Bedeutung der Schwellenwerte für Luftschadstoffe nach dem Leitfaden des Umweltbundesamtes relativiert, der VfGH hat die Genehmigungsfreistellung für (kleinere) Gastgärten aufgehoben. Diese beiden Entscheidungen sowie legistische Neuerungen werden von Dr. Dieter Altenburger, MSc im Newsletter kurz dargestellt (zum Newsletter).

Ein Überblick von Mag. Martina Flitsch über zu beachtende Aspekte und die Vorteile für ausländische Leasinggeber bei der Registrierung von Flugzeugen in Österreich (zum Newsletter).

(Diese Legal Info ist nur in englisch verfügbar).