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- Aviation
- Flugabgabe ab 1.1.2018 halbiert
- Who's Who Legal - Aviation Contentious 2017
- Kein Ersatz für immaterielle Schäden wegen der Nichtgewährung eines bestimmten Sitzplatzes bei Flügen
- Passivlegitimation bei Klagen aus der VO 261/2004
- Erbringung der Ausgleichsleistung mittels Reisegutschein
- Außergewöhnliche Umstände am Vorflug / Bereithaltung von Ersatzflugzeugen
- Gewitter sind keine außergewöhnlichen Umstände im Sinne der VO (EG) 261/2004
- Anforderungen an die Maßnahmen des Luftfahrtunternehmens zur Vermeidung der Verspätung/Annullierung
- Bemessung der Entfernung bei Umsteigeverbindungen
- Kostenersatz für die erstmalige Geltendmachung eines Ausgleichsanspruches
- Informationspflicht des Luftfahrtunternehmens bei Annullierung
- Corporate
- Rechtzeitigkeit des Entlassungsausspruches (OGH 28.10.2016, 9 ObA 119/16i)
- Haftung des GmbH Geschäftsführers gegenüber der GmbH auch für Fehler der Mitarbeiter
- Gründung einer Ein-Personen-Gesellschaft mit beschränkter Haftung künftig ohne Notar möglich
- Die Bucheinsicht eines Gesellschafters im GmbH-Recht (OGH 20.07.2016, 6Ob128/16s)
- Die Unterscheidbarkeit von Firmenbezeichnungen (OGH 30.05.2016, 6 Ob 102/16t)
- Fakultative Betriebsvereinbarungen: Ausschluss der Nachwirkung möglich (OGH 18.8.2016, 9 ObA 18/16m)
- Infrastructure
- Einladung - Aktueller Diskurs im Umweltrecht
- Prüfumfang und Kumulation bei Straßenbauvorhaben
- Parteistellung und Revisionsbefugnis anerkannter Umweltorganisationen im UVP-Feststellungsverfahren
- Bau der Dritten Piste Flughafen Wien-Schwechat - Abweisung des Genehmigungsantrages durch das BVwG (W109 2000179-1/291E)
- Auslegung der Umwelthaftungsrichtlinie (Schlussanträge, EuGH Rs C-529/15 „Folk“
- Erforderliches Beweismaß für den Nachweis wettbewerbswidriger Absprachen iSd § 129 Abs 1 Z 8 BVergG 2006 (VwGH 10.10.2016, Ra 2016/04/0104 bis 0107)
- Bewilligungsfiktion des § 46 Abs 20 Z 4 UVP-G 2000 verstößt gegen UVP-RL (EuGH 17.11.2016, C-348/15)
- Genehmigung trotz untragbarer Beeinträchtigung der Landschaft
- Ausweitung des Anfechtungsumfanges nach Ablauf der Beschwerdefrist
- Zuständigkeit und Rechtschutz bei Säumnis im UVP-Verfahren
- Vorhabensbegriff gemäß § 2 Abs 2 UVP-G
- Genehmigung trotz untragbarer Beeinträchtigung der Landschaft
- Kumulation nach § 3 Abs 2 UVP-G 2000
- Rückgriff auf Unterlagen aus Feststellungsverfahren
- Real Estate
- Kein Recht des Vermieters zur Mietzinsüberprüfung wegen Unterschreitung des angemessenen Hauptmietzinses
- Verwaltungsgerichtshof schränkt Hauptwohnsitzbefreiung ein
- Zur Erhaltungspflicht der Hausbrieffachanlage
- Errichtung eines schweren Kachelofens durch den Mieter einer - noch dazu mit einer Zentralheizung beheizten - Wohnung ist keine geringfügige, unerhebliche und leicht zu beseitigende Maßnahme
- Kein Ersatz für immaterielle Schäden wegen der Nichtgewährung eines bestimmten Sitzplatzes bei Flügen und Kein Ersatz der Reisekosten einer Partei
- Zur Unterlassung des „Rauchens auf dem Balkon“ und zur Zulässigkeit der Abtretung von Unterlassungsansprüchen des Vermieters aus dem Mietverhältnis
- Rückerstattung der Grunderwerbsteuer bei Aufhebung eines Schenkungs- oder Übergabevertrages möglich
- Verbot des Lagezuschlages in „Gründerzeitvierteln“ und pauschaler Befristungsabschlag nicht verfassungswidrig
- Nachforschungspflicht des Immobilienmaklers (iZm Fehlen einer Baubewilligung (und Benützungsbewilligung))
- Widmungsänderung auf eine Flüchtlingsunterkunft
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/ Aktuelles
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Kein Recht des Vermieters zur Mietzinsüberprüfung wegen Unterschreitung des angemessenen Hauptmietzinses
Der Antragsteller ist Vermieter einer Wohnung. Er beantragte die Überprüfung des vom Mieter zu...
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Verwaltungsgerichtshof schränkt Hauptwohnsitzbefreiung ein
Bei Verkauf des Hauptwohnsitzes (Eigenheim, Eigentumswohnung) fällt grundsätzlich (unter...
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Rechtzeitigkeit des Entlassungsausspruches (OGH 28.10.2016, 9 ObA 119/16i)
In dieser Entscheidung bestreitet der Kläger die Rechtzeitigkeit seiner Entlassung....
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Flugabgabe ab 1.1.2018 halbiert
Die Flugabgabe, umgangssprachlich auch „Ticketsteuer“ genannt, ist von jedem Passagier beim Abflug von...