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- Aviation
- BGH Urteil: Keine doppelte Entschädigung bei Verspätung
- Entscheidung des EuGH stärkt das Schutzniveau für Fluggäste bei Nichtbeförderung (C-354/18)
- Treibstoff auf der Startbahn ist ein außergewöhnlicher Umstand im Sinne der VO (EG) 261/2004
- Einheitliche Flugreise auch bei einem fünfzehnstündigen Zwischenstopp
- Reifenschaden als außergewöhnlicher Umstand im Sinne der VO (EG) 261/2004
- Erstattung einer Vermittlerprovision im Fall der Flugannullierung
- Kostenersatz bei vom Passagier gebuchter Ersatzbeförderung nach Flugannullierung
- Wilder Streik ist kein außergewöhnlicher Umstand im Sinne der VO (EG) 261/2004
- Erfüllungsort und Gerichtszuständigkeit bei einer aus zwei Teilflügen bestehenden Flugreise
- Entfernungsberechnung bei Umsteigeverbindungen nach Art 7 VO (EG) 261/2004
- Aviation Law Review
- Zulässigkeit von Stornierungsgebühren bei Nichtantritt des Fluges und gesonderte Ausweisung von Steuern und Gebühren im Endpreis (EuGH 06.07.2017, C-290/16)
- Bau der Dritten Piste Flughafen Wien-Schwechat – Aufhebung der Entscheidung des BVwG durch den VfGH
- Informationspflicht des Luftfahrtunternehmens bei Annullierungen
- Flugabgabe ab 1.1.2018 halbiert
- Who's Who Legal - Aviation Contentious 2017
- Kein Ersatz für immaterielle Schäden wegen der Nichtgewährung eines bestimmten Sitzplatzes bei Flügen
- Passivlegitimation bei Klagen aus der VO 261/2004
- Erbringung der Ausgleichsleistung mittels Reisegutschein
- Außergewöhnliche Umstände am Vorflug / Bereithaltung von Ersatzflugzeugen
- Gewitter sind keine außergewöhnlichen Umstände im Sinne der VO (EG) 261/2004
- Anforderungen an die Maßnahmen des Luftfahrtunternehmens zur Vermeidung der Verspätung/Annullierung
- Bemessung der Entfernung bei Umsteigeverbindungen
- Kostenersatz für die erstmalige Geltendmachung eines Ausgleichsanspruches
- Informationspflicht des Luftfahrtunternehmens bei Annullierung
- Corporate
- Rechtzeitigkeit des Entlassungsausspruches (OGH 28.10.2016, 9 ObA 119/16i)
- Haftung des GmbH Geschäftsführers gegenüber der GmbH auch für Fehler der Mitarbeiter
- Gründung einer Ein-Personen-Gesellschaft mit beschränkter Haftung künftig ohne Notar möglich
- Die Bucheinsicht eines Gesellschafters im GmbH-Recht (OGH 20.07.2016, 6Ob128/16s)
- Die Unterscheidbarkeit von Firmenbezeichnungen (OGH 30.05.2016, 6 Ob 102/16t)
- Fakultative Betriebsvereinbarungen: Ausschluss der Nachwirkung möglich (OGH 18.8.2016, 9 ObA 18/16m)
- Infrastructure
- Änderung der Bundes-Umgebungslärmschutzverordnung
- Paukenschlag: Heumarkt-Projekt ist UVP-pflichtig
- Aktueller Diskurs im Umweltrecht 4
- Antragslegitimation von Standortgemeinden hinsichtlich der Einleitung eines UVP-Feststellungsverfahrens
- Parteistellung von Bürgerinitiativen auch im vereinfachten UVP-Verfahren
- Einladung - Aktueller Diskurs im Umweltrecht
- Auslegung des sachlichen Zusammenhangs des § 2 Abs 2 UVP-G 2000 – BVwG 22.03.2018, W113 2182383-1/10E
- Keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung für das Terminal 2 des Flughafen Salzburg
- Steuerungs- und Lenkungsfunktion der Bindungswirkung iSd § 28 Abs 3 letzter Satz VwGVG
- Sperrwirkung gem § 3 Abs 6 UVP-G 2000 auch im Feststellungsverfahren nach § 3 Abs. 7 UVP-G 2000
- Legitimation anerkannter Umweltorganisationen zur Stellung verfahrenseinleitender Anträge gegen Unterlassung zur Ergreifung von notwendigen Maßnahmen nach IG-L
- Altenburger/Kneihs, Schriftsätze an VwG, VfGH und VwGH (6. Auflage, 2018)
- Beginn des Postlaufes bei Aufgabe eines Schriftstückes mittels Postbox
- Parteistellung und Kumulation im Feststellungsverfahren gemäß § 3 Abs 7 UVP-G 2000
- Interessenabwägungen im Umweltrecht
- Aktueller Diskurs im Umweltrecht 3 - Band 1: Textteil
- Prüfumfang und Kumulation bei Straßenbauvorhaben
- Parteistellung und Revisionsbefugnis anerkannter Umweltorganisationen im UVP-Feststellungsverfahren
- Bau der Dritten Piste Flughafen Wien-Schwechat - Abweisung des Genehmigungsantrages durch das BVwG (W109 2000179-1/291E)
- Auslegung der Umwelthaftungsrichtlinie (Schlussanträge, EuGH Rs C-529/15 „Folk“
- Erforderliches Beweismaß für den Nachweis wettbewerbswidriger Absprachen iSd § 129 Abs 1 Z 8 BVergG 2006 (VwGH 10.10.2016, Ra 2016/04/0104 bis 0107)
- Bewilligungsfiktion des § 46 Abs 20 Z 4 UVP-G 2000 verstößt gegen UVP-RL (EuGH 17.11.2016, C-348/15)
- Genehmigung trotz untragbarer Beeinträchtigung der Landschaft
- Ausweitung des Anfechtungsumfanges nach Ablauf der Beschwerdefrist
- Zuständigkeit und Rechtschutz bei Säumnis im UVP-Verfahren
- Vorhabensbegriff gemäß § 2 Abs 2 UVP-G
- Genehmigung trotz untragbarer Beeinträchtigung der Landschaft
- Kumulation nach § 3 Abs 2 UVP-G 2000
- Rückgriff auf Unterlagen aus Feststellungsverfahren
- Real Estate
- Zur Frage der Zulässigkeit der Überwälzung von Erhaltungsarbeiten auf den Nachmieter
- Keine Verlängerung der Präklusivfrist zur Überprüfung der zulässigen Mietzinshöhe durch Abschluss eines Räumungsvergleichs
- Wann gilt eine Heizung als „mitvermietet“
- MRG: Kündigung des Untermieters aus wirtschaftlichem Interesse – Rückgabe des Mietobjektes gegen Entgelt reicht hierfür nicht aus
- Kein Recht des Vermieters zur Mietzinsüberprüfung wegen Unterschreitung des angemessenen Hauptmietzinses
- Verwaltungsgerichtshof schränkt Hauptwohnsitzbefreiung ein
- Zur Erhaltungspflicht der Hausbrieffachanlage
- Errichtung eines schweren Kachelofens durch den Mieter einer - noch dazu mit einer Zentralheizung beheizten - Wohnung ist keine geringfügige, unerhebliche und leicht zu beseitigende Maßnahme
- Zur Unterlassung des „Rauchens auf dem Balkon“ und zur Zulässigkeit der Abtretung von Unterlassungsansprüchen des Vermieters aus dem Mietverhältnis
- Rückerstattung der Grunderwerbsteuer bei Aufhebung eines Schenkungs- oder Übergabevertrages möglich
- Verbot des Lagezuschlages in „Gründerzeitvierteln“ und pauschaler Befristungsabschlag nicht verfassungswidrig
- Nachforschungspflicht des Immobilienmaklers (iZm Fehlen einer Baubewilligung (und Benützungsbewilligung))
- Widmungsänderung auf eine Flüchtlingsunterkunft
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BGH Urteil: Keine doppelte Entschädigung bei Verspätung
Nach dem Urteil des EuGH vom 29. Juli 2019 (C-354/18), hat auch der BGH eine beachtenswerte...
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Entscheidung des EuGH stärkt das Schutzniveau für Fluggäste bei Nichtbeförderung (C-354/18)
Passend zur Reisezeit im Sommer hat der Europäische Gerichtshof am 29. Juli 2019 ein Urteil zum...
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Änderung der Bundes-Umgebungslärmschutzverordnung
Die Novelle der Bundes-Umgebungslärmschutzverordnung, BGBl II 2019/169, ausgegeben am 26.6.2019,...
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Treibstoff auf der Startbahn ist ein außergewöhnlicher Umstand im Sinne der VO (EG) 261/2004
In seinem Urteil vom 26. Juni 2019 befasst sich der Europäische Gerichtshof mit der Frage, ob...