Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat am 8. August 2024 das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Salzburg (LVwG) zur naturschutzrechtlichen Bewilligung für den Bau eines Wasserkraftwerks in Salzburg aufgehoben. Im Zentrum der Entscheidung standen Mängel bei der Prüfung des Vorkommens der Haselmaus, einer nach der FFH-Richtlinie und landesrechtlichen Vorschriften geschützten Art (§ 31 Abs 1 Z 1 Salzburger Naturschutzgesetz).
/ Infrastructure
Der Verwaltungsgerichtshof (im Folgenden VwGH) hat am 16. Juni 2024, Ra 2023/03/0140, eine richtungsweisende Klarstellung zur Frage getroffen, wie genehmigungsfreie Teile in den Antrag auf Erteilung einer eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung einzubeziehen sind.
Am 19.07.2024 wurde die Novelle des Eisenbahngesetzes 1957 (EisbG) kundgemacht.
Die wesentlichen Neuerungen sind:
- Konkretisierung zum Stand der Technik (§ 9b)
In diesem Urteil setzte sich der EuGH mit der Auslegung der Richtlinie über Industrieemissionen IED 2010/75/EU (Industrieemissionsrichtlinie) auseinander, die in Österreich in verschiedenen Gesetzen auf Bundes- und Landesebene umgesetzt wurde (zB im Abfallwirtschaftsgesetz oder im Immissionsschutzgesetz-Luft).
Die im Jahr 2023 erfolgte Novelle des UVP-G wirft mehrere Rechtsfragen auf, die im vorliegenden Beitrag erörtert werden. Teil 1 erschien in RdU-UT 2024/7 (Heft 2/2024). Der zweite Teil behandelt nun die Verfahrensstrukturierung und deren Unionsrechtskonformität, die Vorhaben der Energiewende sowie Industrie- und Gewerbeparks und Städtebauvorhaben.
Zum Autor
RA Dr. Dieter Altenburger, MSc, Partner und Rechtsanwalt bei Jarolim Partner Rechtsanwaltskanzlei GmbH.
RA Dr. Wolfgang Berger, Partner und Rechtsanwalt bei Haslinger/Nagele Rechtsanwälte GmbH.
RAA Mag. Emil Nigmatullin, Rechtsanwaltsanwärter bei Haslinger/Nagele Rechtsanwälte GmbH.
Detailfragen der UVP-G-Novelle 2023 (Teil II)
Quelle: https://rdb.manz.at/document/rdb.tso.LIrduut20240303
Der VfGH entschied mit Beschluss vom 28.11.2023, dass er von der Behandlung einer Beschwerde gegen das Erkenntnis des BVwG, welches die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung einer von Jarolim Partner Rechtsanwälte vertretenen Eisenbahnunternehmerin erteilte, absehen wird. Das Erkenntnis reiht sich damit in eine Fülle von Entscheidungen ein, die in dem gegenständlichen Umweltverträglichkeitsverfahren zum Ausbau der Hochleistungsstrecke ergangen sind.
Mit den durch Jarolim Partner erwirkten Erkenntnissen des VfGH vom 3. und 4. Oktober 2023, erfolgte eine bedeutende Klarstellung zur Abgrenzung der Bundeskompetenz im Bereich des Eisenbahnwesens. Der VfGH stellte klar, die für ein Eisenbahnbauvorhaben notwendige Verlegung oder Umgestaltung von Wasserläufen und Straßen sowie die damit verbundenen Grundinanspruchnahmen unterliegen ausschließlich der Bundeskompetenz gemäß Art 10 Abs 1 Z 9 B-VG.
Der VwGH hat am 13.06.2023 erkannt, dass ein Antrag der Umweltorganisationen auf Verordnungsprüfung bei der erlassenden Behörde von dieser inhaltlich zu prüfen ist. Das leitet der VwGH aus der Aarhus-Konvention und GRC ab. Nicht nur das Erkenntnis an sich, sondern auch die weitergehenden rechtlichen Fragen sind äußerst spannend.
Mit dem unlängst ergangenen Beschluss festigt der VwGH seine bisherige Rechtsprechung zur Begründung des Zulässigkeitsausspruches eines verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses und trifft wichtige Klarstellungen hinsichtlich der Parteistellung in Wiederaufnahmeverfahren.
Der Dieselgate-Skandal ist um ein Kapitel reicher. Der EuGH stärkt mit seiner weitreichenden Grundsatzentscheidung die Klagslegitimation von Umweltverbänden und verschärft die Kriterien für die Zulässigkeit von Thermofenstern.
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