Ein Überblick von Mag. Martina Flitsch über die Registrierung von Flugzeugen in Österreich, die Registrierungsvoraussetzungen und das Verfahren (zum Newsletter).
(Diese Legal Info ist nur in englisch verfügbar).
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Am 18. August 2009 wurde die Novelle 2009 zum Umweltverträglichkeitsgesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und trat am darauffolgenden Tag in Kraft.
Mit 1. August 2009 ist das neue Aktienrechtsänderungsgesetz in Kraft getreten. In Umsetzung der Aktionärsrechte-Richtlinie 2007/36/EG wird es in Zukunft mehr Transparenz in vor allem börsenotierten Aktiengesellschaften geben.
Mit Jahresbeginn 2008 wurden neue Regelungen zur Bekämpfung von Korruption in der Privatwirtschaft eingeführt und die geltenden Anti-Korruptions-Bestimmungen für den öffentlichen Bereich massiv verschärft.
Interessantes aus dem Bereich des Arbeitsrechtes in aller Kürze
Mit 01. August 2008 ist die Aufhebung der Schenkungs- und Erbschaftsteuer durch den Verfassungsgerichtshof in Kraft getreten. Damit einhergehend sind zahlreiche Bestimmungen des Schenkungsmeldegesetzes 2008 wirksam geworden. Die wichtigsten Änderungen werden hier kurz zusammengefasst (zum Newsletter).
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Rodungsvorhaben Kalkstein- und Mergelbruch Klein St. Paul – Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts
Im gegenständlichen Erkenntnis befasst sich das BVwG unter anderem mit dem Umfang des...
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Das EU-Renaturierungsgesetz
Am 27. Februar 2024 wurde das neue EU-Renaturierungsgesetz durch das Europäische Parlament in...
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Eisenbahnrecht: VfGH lehnt Behandlung einer Beschwerde ab
Der VfGH entschied mit Beschluss vom 28.11.2023, dass er von der Behandlung einer Beschwerde gegen das...
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Wegweisende VfGH-Entscheidung: Art 20 Abs 1 B-VG und die Privatwirtschaftsverwaltung
Art 20 B-VG gilt als grundlegendes Element der österreichischen Verfassung und umfasst sowohl das...